Zarzycki & Hornauf
Rechtsanwälte

Gegenstand des Seminars ist die Darstellung des praktischen Ablaufs der Durchsetzung des (zwangsweisen) Anschlusses eines Grundstücks an eine öffentliche Anlage und deren pflichtige Benutzung, hier für die öffentliche (de)zentrale Ver- und Entsorgungsanlage. Die Handhabung wird anhand der vom OVG rechtskräftig entschiedenen Verfahren Plenzke, Nelissny, Nachtigall, Famulla, Dietz, Kiesewetter und Hintze sowie der Instanzenrechtsprechung der drei VG umfassend erläutert.

Von der Satzungsprüfung bis zur Durchsetzung der polizeilichen Amtshilfe werden die notwendigen Handlungen auf Seiten des Aufgabenträgers dargestellt, die einzelnen Schritte von vorbereitenden Maßnahmen über die Bescheidung mittels Ordnungsverfügung in Abgrenzung für die zentralen und dezentralen Anlagen und deren Rechtsbehelfsverfahren, die Anordnung des Sofortvollzuges sowie das Vollstreckungsverfahren bis zum Durchführung der Ersatzvornahme im Einzelnen abgehandelt und die rechtssichere Lösung der jeweiligen rechtlichen/tatsächlichen Probleme anhand dieser und anderer Beispielfälle aus der Behörden- und Gerichtspraxis aufgezeigt.

Das Seminar vermittelt das notwendige Grundwissen sowie die Verfahrenspraxis, um den Anschluß- und Benutzungszwang von der Einleitung eines Verfahrens bis zur finalen Vollstreckung erfolgreich und rechtssicher durchsetzen zu können.

Aktuell kein Termin geplant.

Kontaktmöglichkeit: seminare@hornauf.de

Die Seminarreihe richtet sich an den an den Sachbearbeiter in der öffentlichen Verwaltung einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Zweckverbandes, der ohne besondere Vorkenntnisse oder eine Fachausbildung/Verwaltungsfachschule mit den Problemen der Erstellung von Bescheiden, förmlichen Bearbeitungen von Anträgen, der Behandlungen petitorischer Eingaben und förmlicher Rechtsbehelfe (Widersprüche), von Kosten- und Aussetzungs- sowie von Vollzugsentscheidungen tagtäglich konfrontiert wird. Das Seminar vermittelt reines Grundlagenwissen für die praktische Anwendung, um dem Bearbeiter eine rechtssicherere Handhabung der Rechtsgrundlagen in Gesetz und örtlicher Satzung sowie der Führung eines Widerspruchsverfahrens nahe zu bringen.

Teil 1: Der Ausgangsbescheid: ausgewählte Probleme, Tenorierung, Aufbau und Verwaltungsverfahren bei der (Erst)Bescheidung

Schwerpunkte:

• Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes (Bescheides), Vorliegen eines Verwaltungsaktes, Behördeneigenschaft
• Die Tenorierung (Bescheidformel)
• Begründung des Bescheides
• Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
• Die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
• Ermessen
• Aufhebung von Verwaltungsakten (Rücknahme und Widerruf)
• Zusicherung und Zusage
• Verwirkung/Verjährung
• Nebenentscheidungen (Anordnung der sofortigen Vollziehung und Kostenentscheidung)
• Anwendung allgemeinen Verfahrensrechts bei der Abgabenerhebung
• Rechtsbehelfs-/Rechtsmittelbelehrungen

Teil 2: Der Abhilfe- und der Widerspruchsbescheid: ausgewählte Probleme, Tenorierung, Aufbau und das Verfahren bei der Rechtsbehelfsbescheidung

Schwerpunkte:

• Stellung von Ausgangs-, Widerspruchs- und Aufsichtsbehörden
• Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens/Abgrenzung Widerspruch zu Petitionen
• Zulässigkeit des Widerspruches (Statthaftigkeit, Widerspruchsbefugnis, Form und Frist, Widerspruchsinteresse)
• Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
• maßgebliche Sach- und Rechtslage
• Heilung von Form- und Verfahrensfehlern
• Umfang der Prüfung
• reformatio in peius (sog. Verböserung)
• Erledigung im Widerspruchsverfahren
• Entscheidung über Abhilfe/Abgrenzung Abhilfe- zu Rücknahme- und Widerspruchsentscheidung
• Entscheidungsbefugnisse
• Aussetzung der Vollziehung durch die (Ausgangs-)Behörde mit Abgrenzung von allgemeinem Verwaltungs- und Abgabenrecht
• Grundzüge der Kostenentscheidung
• Begründetheitsaufbau des Widerspruchsbescheides
• Zustellungserfordernis
• Vorbereitung des Rechtsmittelverfahrens
• Akteneinsicht für Beteiligte

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Das Seminar schließt inhaltlich an die Bescheidungen/Widerspruchsbescheiden an und bildet mit diesem eine sinnvolle Seminarreihe; dieser selbständige Seminarteil richtet sich an denselben Bearbeiterkreis, wobei hier die Probleme der Durchsetzung von behördlichen Verfügungen, allgemeiner verwaltungsrechtlicher Titel zu Gunsten der öffentlichen Hand, Ordnungs- und Zwangsmaßnahmen sowie abgabenrechtliche Beitreibungen mit einem Exkurs zur Beitreibung verwaltungsgerichtlicher Titel behandelt werden. Insbesondere die gesetzliche Dogmatik der richtigen Handhabung von Zwangsmitteln bei ordnungsbehördlichen Verfügungen ist immer wieder eine Fehlerquelle, die von den Verwaltungsgerichten gern genutzt wird, eine an sich wirksame und begründete Verfügung aufzuheben, zumindest aber außer Vollzug zu setzen. Das Seminar vermittelt Grundlagenwissen für die praktische Anwendung. Der Bearbeiter soll die Rechtsgrundlagen in Gesetz und örtlicher Satzung für die Durchsetzung und Vollstreckung von Bescheiden aller Art rechtssicher handhaben können.

Schwerpunkte:

• Voraussetzungen einer Vollstreckung/zur Vollstreckung geeignete Titel
• vollstreckbare öffentlich-rechtliche Verträge/Vollstreckungsklauseln
• Durchsetzung von Ordnungsverfügungen
• Suspensiveffekt von Rechtsmitteln/Anordnung des sofortigen Vollzuges mit besonderem Begründungszwang/Vollzugsaussetzung
• Auswahl der Zwangsmittel/Durchführung des unmittelbaren Zwangs
• Höhe von Zwangsgeldern/Ersatzhaft
• Kosten der Vollstreckungsmaßnahmen
• Amtshilfe
• Durchsetzung von unmittelbaren Hoheitsrechten (Betreten, Befahren, Auskunft)
• Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Titel

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